Urteile rund um Digitales

Zuletzt geändert von Inga Klas am 2023/10/09 13:22

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  • „Störung des öffentlichen Friedens“ durch Posting bei Facebook? (2012, anwalt.de) "Das zuständige Gericht hat klar herausgestellt, dass die schon Ankündigung eines Amoklaufs, und sei diese auch nur im Scherz gemeint, grundsätzlich geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Gericht verneinte aber einen Vorsatz des Angeklagten, da dieser davon ausgegangen war, dass nur maximal vierzig weitere Facebook-User, mit denen er „befreundet" war, seinen unüberlegten Spruch zur Kenntnis nehmen würden." https://www.anwalt.de/rechtstipps/stoerung-des-oeffentlichen-friedens-durch-posting-bei-facebook_038244.html

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