Urteile rund um Digitales
Zuletzt geändert von Inga Klas am 2023/10/09 13:22
Aktuelle Fälle und Rechtssprechungen https://www.terhaag.de
Beleidigung, Bedrohung, Hate Speech, Bildrechte,...
2023
- Bei Beleidigung des Chefs in privater WhatsApp-Gruppe droht fristlose Kündigung (heise) https://www.heise.de/news/Kuendigung-wegen-Beleidigung-des-Chefs-in-privater-WhatsApp-Gruppe-moeglich-9284284.html
- Fake-Anzeigen auf Facebook : Streeck gewinnt Eilverfahren gegen Meta (Frankfurter Allgemeine) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/hendrik-streeck-gewinnt-gegen-meta-wegen-fake-anzeigen-auf-facebook-19028911.html
- Gericht verurteilt 22-jährige Pforzheimerin wegen Hassposts auf Whatsapp (BNN) https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/gericht-verurteilt-22-jaehrige-pforzheimerin-wegen-hassposts-auf-whatsapp
- Nach sexuellem Missbrauch von zwei Mädchen: Gericht in Bretten verhängt Bewährungsstrafe für Angeklagten (BNN) "Nach ihren Schilderungen fuhr der Mann nach einem mehrwöchigen Kontakt über soziale Medien mit ihnen auf einen Grillplatz zwischen Bretten und Walzbachtal. Hier bot der Mann den Mädchen eine Belohnung an, wenn diese dem Oralverkehr zustimmen würden." https://bnn.de/kraichgau/bretten/amtsgericht-bretten-verhaengt-bewaehrungsstrafe-fuer-versuchten-sexuellen-missbrauch
- Prügelattacke: Täterinnen haben Schaulustige an Rastatter Bahnhof bestellt (BNN): "Gegen die Kinder und Jugendlich läuft ein Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung. Unter ihnen seien vier Zeugen, die das Geschehen gefilmt und online geteilt hätten." https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/pruegelattacke-taeterinnen-haben-schaulustige-an-rastatter-bahnhof-bestellt
- Mann schickt Videoclip weiter und findet sich in Baden-Baden vor Gericht wieder - Was als Spaß gedacht war, endete für einen 34-Jährigen mit einer Bewährungsstrafe. Der Angeklagte hat aber keine kinderpornographische Neigungen. (2023) https://bnn.de/mittelbaden/buehl/buehlertal/mann-schickt-videoclip-weiter-und-findet-sich-in-baden-baden-vor-gericht-wieder
- Billigung von Straftaten: Polizei durchsucht Wohnung von 26-Jährigen in Karlsruhe - Anlässlich des Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings hat die Kriminalpolizei die Wohnung eines 26-Jährigen in Karlsruhe durchsucht. Dieser soll auf Twitter Straftaten, unter anderem einen Amoklauf, gebilligt haben. (2023): https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/billigung-von-straftaten-polizei-durchsucht-wohnung-von-26-jaehrigen-in-karlsruhe
- Pforzheimer CDU-Stadträtin Oana Krichbaum diffamiert: Freiheitsstrafe für Angeklagte. Die Pforzheimer Stadträtin Oana Krichbaum wurde in den sozialen Medien und in Mails mehrfach des illegalen Kinderhandels bezichtigt. Nun erhielt die Angeklagte eine Freiheitsstrafe (2023).
- https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/oana-krichbaum-prozess-cdu-pforzheim
- Auf Twitter wüst beschimpft - Cybermobbing gegen Lehrer: Sozialstunden für Schüler aus Idar-Oberstein (2023)
- https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/hate-speech-cybermobbing-schueler-aus-idar-oberstein-sollen-lehrer-beleidigt-haben-100.html
2021
- Nach Kameraüberwachung im Jungenklo: Suspendierung der früheren Voltaire-Rektorin bestätigt (2021)
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/suspendierung-der-fruheren-voltaire-rektorin-bestatigt-7974106.html - Geldstrafe für Internet-Hetze gegen Hanaus Oberbürgermeister (2021)
- https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/geldstrafe-fuer-internet-hetze-gegen-hanaus-oberbuergermeister-kaminsky-17189050.html
2020
- "Dickpics" an 14-Jährige geschickt - 900 Euro Geldstrafe (2020) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/dickpic-strafbar-instagram-urteil-starnberg-1.5057013?reduced=true
- "Jugendliche Unbekümmertheit" Als 19-Jähriger hortete er verbotene Fotos und Videos. Vor Gericht kommt er glimpflich davon, doch ein Eintrag ins Führungszeugnis hatte bereits Folgen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-erding-jugendliche-unbekuemmertheit-1.5131746
2019
- Urteil gegen Fake-News-Blogger:Leser als "Versuchskarnickel" (SZ, 2019) https://www.sueddeutsche.de/medien/journalismus-fake-news-rheinneckarblog-1.4277650
2018
- Mobbing im Internet: Auch Kinder müssen mit Strafen rechnen (2018) "In einem Fall wurde ein Zwölfjähriger zu 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Er hatte das Foto eines Mitschülers genommen, in dessen Namen ein Fakeprofil erstellt und Lügen über ihn verbreitet."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/bad-zwesten-ort73035/mobbing-im-internet-auch-kinder-muessen-mit-strafen-rechnen-10144371.html - Waffenhändler wird Lizenz nach Facebook Postings entzogen
https://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/Bewaffnet-euch-ist-keine-Ironie;art211,1963050
2016
- Schülerin wegen Facebook-Eintrags verurteilt (2016) "Nachdem sie ihren Lehrer heimlich fotografierte und das Bild mit einem beleidigenden Kommentar bei Facebook postete, musste sich eine Schülerin vor Gericht verantworten."
https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-schuelerin-wegen-beleidigenden-facebook-eintrags-verurteilt-1.3021805
2012
- „Störung des öffentlichen Friedens“ durch Posting bei Facebook? (2012, anwalt.de) "Das zuständige Gericht hat klar herausgestellt, dass die schon Ankündigung eines Amoklaufs, und sei diese auch nur im Scherz gemeint, grundsätzlich geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Gericht verneinte aber einen Vorsatz des Angeklagten, da dieser davon ausgegangen war, dass nur maximal vierzig weitere Facebook-User, mit denen er „befreundet" war, seinen unüberlegten Spruch zur Kenntnis nehmen würden." https://www.anwalt.de/rechtstipps/stoerung-des-oeffentlichen-friedens-durch-posting-bei-facebook_038244.html
Datenschutz
Gegen Plattformen
- Datenschutz - US-Behörden verhängen fünf Milliarden Dollar Strafe gegen Facebook (Zeit, 2019)
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-07/datenschutz-facebook-strafe-verstoss-us-behoerden-verbraucherschutz - Google muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen - Wegen Verstößen gegen die DSGVO wird Google in Frankreich belangt: Die Datenschutzbehörde CNIL kritisiert einen "Mangel an Transparenz" und verlangt eine Strafzahlung. (Zeit, 2019)
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-01/frankreich-datenschutzbehoerde-cnil-google-strafe-dsgvo - Erste Klage nach DSGVO gegen Google und Facebook (Golem, 2018)
https://www.golem.de/news/zwangszustimmung-erste-klage-nach-dsgvo-gegen-google-und-facebook-1805-134602.html
Schule
- Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos in einem Schuljahrbuch
https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_33-2019_VOE_5_K_0101-19_KO_Urteil_vom_06-09-2019.pdf
Verschiedene
- Siri hört ungewollt mit: Apple wird Datenschutzklage nicht los (heise, 2021)
https://www.heise.de/news/Siri-hoert-ungewollt-mit-Apple-wird-Datenschutzklage-nicht-los-6181652.html - 5.000 € Schadenersatz wegen verspäteter und unvollständiger Auskunft nach DSGVO (dhpg, 2020)
https://www.dhpg.de/de/newsroom/blog/5000-eur-schadenersatz-wegen-verspaeteter-und-unvollstaendiger-auskunft-nach-dsgvo/ - Übersicht Urteile nach der DSGVO:
https://regina-stoiber.com/2019/11/06/urteile-nach-der-dsgvo-gerichtsurteile-datenschutz/ - Übersicht Urteile nach der DSGVO
https://www.datenschutz.eu/urteile/teil-1-urteile-thematisch/#c15 - Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO
https://www.delegedata.de/2020/01/amtsgericht-15-000-eur-zwangsgeld-wegen-unzureichender-auskunft-nach-der-dsgvo/ - Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite
https://mobil.kostenlose-urteile.de/ArbG-Luebeck_1-Ca-53819_Schmerzensgeldanspruch-wegen-unzulaessiger-Veroeffentlichung-eines-Mitarbeiterfotos-auf-firmeneigener-Facebookseite.news28366.htm - AG Frankfurt a.M.: Bloßes Unbehagen genügt für DSGVO-Schadensersatzanspruch nicht
https://www.it-recht-kanzlei.de/agb-frankfurt-schadensersatz-dsgvo-bei-unbehagen.html - DSGVO-Verstoß: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott (heise, 2019)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Strafe-110-Millionen-Euro-Bussgeld-fuer-Hotelkette-Marriott-angesetzt-4466555.html - DSGVO: British Airways soll Rekordstrafe wegen Sicherheitsmängeln zahlen (netzpolitik, 2019)
https://netzpolitik.org/2019/dsgvo-british-airways-soll-rekordstrafe-wegen-sicherheitsmaengeln-zahlen/
Verschiedenes
- Arbeitsrechtliche Fälle rund um Social Media:
https://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/arbeitsrecht/facebook-veroeffentlichung-kuendigung-faelle - EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst (netzpolitik, 2019)
https://netzpolitik.org/2019/eu-richter-gmail-ist-kein-telekommunikationsdienst/#spendenleiste - Prozess wegen Angabe von Wartezeiten - "Google hat sich schön aus der Sache rausgemogelt" (Süddeutsche, 2019)
https://www.sueddeutsche.de/bayern/braeustueberl-tegernsee-google-einigung-1.4578627 - Aktuelle Schulrechtsfälle:
https://lo-recht.lehrer-online.de/schulrecht/
Kartell- und Wettbewerbsrecht
- Kampf der Vergleichsportale: Idealo verklagt Google (Handeslblatt, 2019)
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-konzern-kampf-der-vergleichsportale-idealo-verklagt-google/24213516.html - Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen (netzpolitik, 2018)
https://netzpolitik.org/2018/google-muss-milliardenstrafe-fuer-faule-taktiken-bei-android-zahlen/#spendenleiste
Telemediengesetz
- Google gibt im Prozess um E-Mail-Adresse im Impressum auf (Internet World, 2019)
https://www.internetworld.de/seo-sea-und-performance/google/google-im-prozess-um-e-mail-adresse-im-impressum-1674140.html